§1
Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl
gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen im Sinne von § 310 I BGB (nachfolgend
'Unternehmer'), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird
eine Differenzierung vorgenommen. Sie sind Bestandteil aller
auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der
Fa. Münchner Gartenservice, Inh. Herr Michael Malterer,
Hubertusweg 14, 83104 Hohenthann (nachfolgend: "Münchner
Gartenservice) und ihren Kunden (nachfolgend: Besteller)
in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen
Fassung, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art
handelt.
§2
Zustandekommen des Vertrages 1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop
stellt kein rechtlich bindendes Angebot gemäß §§ 145 ff BGB
vom MÜNCHNER GARTENSERVICE, sondern einen nur unverbindlichen Online-Katalog
dar. 2.
Indem der Besteller eine Bestellung durch die Betätigung des 'Bestellung
senden'-Buttons im Onlineshop an MÜNCHNER GARTENSERVICE absendet, gibt er
ein Angebot gemäß § 145 BGB ab. Der Besteller erhält eine
Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler
in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird MÜNCHNER GARTENSERVICE
den Besteller ggf. gesondert hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. 3.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn MÜNCHNER GARTENSERVICE den Auftrag durch
Zusendung einer schriftlichen Annahmebestätigung oder durch Lieferung
der Ware annimmt; der Besteller verzichtet insoweit auf den Zugang der Annahmeerklärung
gemäß § 151 S. 1 BGB. Kann MÜNCHNER GARTENSERVICE das Angebot
des Bestellers nicht annehmen, wird dies dem Besteller in elektronischer Form
mitgeteilt. Sollte der Besteller binnen 14 Tagen keine Annahmebestätigung
oder Warenlieferung von MÜNCHNER GARTENSERVICE erhalten, ist dieser nicht
mehr an seine Bestellung gebunden. §3
Eigentumsvorbehalt 1. MÜNCHNER GARTENSERVICE behält sich das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung aus
dem konkreten Vertrag vor. 2.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen
ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen
ist, hat der Besteller MÜNCHNER GARTENSERVICE unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen
Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Unabhängig davon hat der Besteller bereits
im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte von MÜNCHNER GARTENSERVICE
hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch MÜNCHNER GARTENSERVICE trägt
der Besteller, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§5 Mindestbestellwert, Fälligkeit und Bezahlung 1. Alle Preise
sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. 2.
MÜNCHNER GARTENSERVICE akzeptiert ausschließlich die Barzahlung oder
Onlineüberweisung mit Belegvorlage. 3.
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluß
fällig. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit
in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Rechtsfolge
in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. 4.
Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MÜNCHNER GARTENSERVICE
schriftlich anerkannt sind. §9
Schlußbestimmungen, Gerichtsstand 1. Dieser Vertrag unterliegt
ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
2.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem
Sondervermögen ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung
des Bestellers sowie der Gerichtsstand Rosenheim. MÜNCHNER
GARTENSERVICE behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen
Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Sehr
geehrter Kunde,
mit
der folgenden Kundeninformationsseite kommen wir unseren gesetzlichen
Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern
nach §§ 13, 312 ff BGB nach. Wir
informieren Sie hier über die Umstände im Zusammenhang
mit dem Zustandekommen des Vertrages aufgrund Ihrer Bestellung
und dessen nachfolgender Abwicklung. Die Kundeninformationen
stellen keine Vertragsbedingungen dar.
Diese
sind in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben) enthalten.
1. Informationen zum Anbieter Dieser
Shop ist ein Angebot von der Firma MÜNCHNER GARTENSERVICE Inh. Michael
Malterer
Hubertusweg 14
83104 Hohenthann
Tel: 08065/9099935
Internet:
www.brennholzsack.de E-Mail: info@brennholzsack.de Unter
dieser Adresse können Sie auch Beanstandungen vorbringen.
2.
Informationen zum Widerrufsrecht und Belehrung Widerrufsrecht: Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, email) oder durch Rücksendung
der Waren widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals
gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und zusätzlich
die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung
der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
MÜNCHNER
GARTENSERVICE
Inh. Michael Malterer
Hubertusweg 14
83104 Hohenthann
E-Mail: info@brennholzsack.de
Ausgeschlossen
vom Widerrufsrecht sind: ·
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, ·
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Kunden entsiegelt worden sind, ·
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte. Widerrufsfolgen: Im
Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. entgangene Zinsen) herauszugeben.
Können
Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das
gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf einer bestimmungsgemäßen
Ingebrauchnahme oder der Prüfung der Sache - wie es Ihnen beispielsweise
in einem Ladengeschäft möglich wäre - verursacht ist. Im
übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
versandfähige Sachen holen wir ab. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung zu erfüllen. Ende
der Widerrufsbelehrung Ihr
MÜNCHNER GARTENSERVICE 3.
Informationen zu Mängelansprüchen, Kundendienst und Garantien Sofern
der Besteller Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, richten sich die
Rechte des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen. 4.
Informationen zu einzelnen Bestimmungen des Vertrages
Es
gelten unsere AGB (siehe oben) in der jeweils gültigen
Fassung (aktuell: 01.10.2009).
Merkmale
der Waren und Dienstleistungen, sowie Preisangaben sind unmittelbar im Zusammenhang
mit dem angebotenen Produkt beschrieben. Teilweise können Sie dort eine Auswahl
treffen. Die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlungsweise und Lieferung können
Sie selbst durch Wahl der Zahlungs- und Versandart bestimmen. |